Klaus Barwig Livres

Der Sammelband dokumentiert die Vorträge der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2013, diesmal mit dem Schwerpunkt „Frei

Die Festschrift zum 65. Geburtstag von Gisbert Brinkmann vereint Beiträge von Freunden und Weggefährten aus dem beruflichen, familiären sowie dem europa- und migrationsrechtlichen Bereich der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht, dessen Entwicklung er maßgeblich geprägt hat. Die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart würdigt damit eine Persönlichkeit, deren Lebenswerk auf das Recht der Migranten im europäischen Einigungsprozess fokussiert ist. Dies spiegelt sich in zahlreichen Aufsätzen wider, die in den Tagungsbänden der Hohenheimer Tage veröffentlicht wurden. Brinkmann hat aktiv an über 60 Veranstaltungen der Akademie mitgewirkt, als Referent und Fachmann im Prozess der Europäisierung des Migrationsrechts. Er hat Sozialarbeitern das System der drei Säulen erklärt und war als Planer, Dolmetscher und Gesprächsleiter während der Tagungen sowie Mitherausgeber der Tagungsbände tätig. Zudem hat er die Weingartener Woche für Jura-Studierende konzipiert und etabliert, wodurch ein wertvolles Netzwerk im Migrationsrecht entstand. Diese Festschrift knüpft an eine Tradition der Ehrungen an und behandelt aktuelle rechtliche und rechtspolitische Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene, was die hohe Wertschätzung für Brinkmanns Engagement unterstreicht. Die Vielzahl und Vielfalt der Beiträge bezeugen dies eindrücklich.

Seit Beginn der 50er Jahre nahm die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu. Für viele ist Deutschland inzwischen zur Heimat geworden. Durch ihre Arbeit haben die einstmals Angeworbenen wesentlich zum Wiederaufbau Deutschlands und zum Wohlstand des Landes beigetragen. Nach 40 Jahren stellt sich die Frage, welcher soziale Schutz in diesem Zeitraum erworben wurde. Die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 1996 behandelten umfassend die verschiedenen Teilaspekte einer rechtlichen Gleichstellung und Gleichbehandlung der in Deutschland lebenden Ausländer und versuchten auch Antworten auf die in der Öffentlichkeit häufig diskutierten Fragen zu geben, wie z. B.: Werden Rentenleistungen in das Heimatland exportiert? Besteht der Krankenversicherungsschutz fort? Besteht ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung auch bei Auslandsaufenthalt? Die Referenten gingen außerdem auf die Belange von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen ein und boten Ausblicke auf die Rechtslage in anderen europäischen Staaten. Für die Buchausgabe wurden die Referate großteils überarbeitet und aktualisiert sowie durch einige zusätzliche Beiträge ergänzt.

Europa soll im Asylbereich zusammenwachsen. Dieser politische Anspruch wird zumindest in der Gesetzgebung durch das Konzept des sicheren Drittstaates manifestiert. Wann und inwieweit jedoch das materielle Asylrecht in Westeuropa vereinheitlicht werden kann, ist bis heute ungewia. Richterinnen und Richtern in den jeweiligen Landern obliegt deshalb gerade bei der Interpretation des Begriffes der politischen Verfolgung und der Art. 1 bzw. 33 GFK auch in Zukunft eine besondere Verantwortung. Bei der Entscheidungsfindung gewinnen neben der GFK auch andere volkervertragsrechtliche Bestimmungen an Bedeutung, vor allem Art. 3 der Europaischen Menschenrechtskonvention. Dessen Reichweite und Anwendbarkeit sind aber gerade im Kontext eines Burgerkrieges noch umstritten. Die Beitrage des vorliegenden Bandes beruhen im wesentlichen auf den Referaten, die im Rahmen der dritten gemeinsam von UNHCR und Akademie der Diozese Rottenburg-Stuttgart veranstalteten Tagung - erstmals fur Verwaltungsrichterinnen und -richter aus Deutschland, Osterreich und der Schweiz - gehalten wurden. Zu Wort kommen u.a. die Vertreterin von UNHCR in Deutschland sowie der Prasident der Europaischen Menschenrechtskommission.

Die Ausweisung ist ein gravierender Einschnitt in die Existenz jedes Betroffenen. Dieser staatliche Eingriff ist eine Zwangsmaanahme, die entscheidend die Lebenssituation und Lebensplanung von Menschen verandert. Herkommlicherweise haben die Staaten das Recht, uber Aufenthalt und Verbleib von Menschen zu entscheiden, die nicht zum eigenen Staatsvolk gehoren. Diese vom Nationalstaat ausgehende Auffassung erscheint in demokratischen, offenen und von Migration gepragten Gesellschaften zunehmend als Anachronismus. Besonders deutlich wird dies bei den ursprunglich als Arbeitsmigranten angeworbenen und mittlerweile zu Einwanderern gewordenen Menschen. Der Sammelband behandelt die verschiedenen Teilaspekte des nationalen Rechts der Aufenthaltsbeendigung umfassend und vergleicht das deutsche Recht mit Rechtsgrundlagen und Ausweisungspraxis in anderen europaischen Staaten sowie in den USA. Die Herausgeber, Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung und sozialer Praxis sind langjahrige Fachleute in den jeweiligen Sachgebieten. Der Band wendet sich an alle, die sich fur auslander- und asylrechtliche Fragen interessieren.