Verhandlungen des 74. Deutschen Juristentages Stuttgart 2024 Bd. I: Gutachten Teil A: Effektive Zivi
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Das Buch bietet eine umfassende Darstellung des internationalen Zivilprozessrechts in der Schweiz, wobei das revidierte Lugano-Übereinkommen im Fokus steht. Es beleuchtet die Verknüpfung der Schweiz mit dem europäischen Justizraum für Zivil- und Handelssachen. Die 6. Auflage berücksichtigt bedeutende Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre sowie die Auswirkungen der Vereinheitlichung des schweizerischen Zivilprozessrechts. Leser erhalten somit einen aktuellen und detaillierten Überblick über dieses dynamische Rechtsgebiet.
am Beispiel der Forderungspfändung
Das internationale Zwangsvollstreckungsrecht wird nach verbreiteter Auffassung durch das Territorialitätsprinzip beherrscht. Vollstreckungsakte, die ohne körperlichen Zugriff auskommen, können jedoch nicht eindeutig lokalisiert werden. Tanja Domej zeichnet aus vergleichender Perspektive die Kontroversen nach, die sich vor diesem Hintergrund um die Bedeutung des Territorialitätsprinzips für die grenzüberschreitende Forderungspfändung ranken. Sie zeigt, dass sich die relevanten Sachprobleme auf Basis dieses Prinzips nicht lösen lassen, aber auch eine schlichte Übernahme international-zivilprozessrechtlicher Konzepte für das Erkenntnisverfahren den Besonderheiten des Zwangsvollstreckungsrechts nicht Rechnung trägt. Auf Basis einer Analyse der zuständigkeitsrechtlichen Interessen der Beteiligten entwickelt sie Perspektiven für eine interessengerechte Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung in unkörperliches Vermögen.
Die Auskoppelung von Spezialmaterien – häufig verbunden mit einer verstärkten Hinwendung zum Austausch mit Nachbarwissenschaften – steht in einem Spannungsverhältnis zum Ideal der Einheit des Privatrechts. Die innere Differenzierung des Privatrechts befördert vielfach eine Konsistenz auf anderer Ebene – sei es innerhalb eines bestimmten Lebensbereichs, sei es im Rahmen internationaler Rechtsvereinheitlichung. In Spezialmaterien entwickeln sich zudem häufig Vorbilder für neue Regelungsmodelle im allgemeinen Privatrecht – aus der Differenzierung entsteht so in der Folge eine neue Einheit. Die Herausforderungen, die sich aus all dem für die heutige Privatrechtswissenschaft ergeben, waren das Generalthema der 19. Tagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler in Zürich. Die Beiträge des Bandes dokumentieren die Ergebnisse der Tagung. Die Verfasser forschen nach den Besonderheiten von Spezialmaterien, untersuchen, wo Differenzierungen gerechtfertigt sind, und zeigen, wo andererseits durch Rückbesinnung auf allgemein-privatrechtliche Grundsätze verlorengegangene (oder geglaubte) Einheit wiederhergestellt werden könnte. Daraus entsteht ein facettenreiches Bild der Möglichkeiten und Grenzen, unter denen sich heute die Wertungseinheit im Privatrecht finden und fördern lässt.
Staatlichen Einrichtungen wird häufig die Parteistellung im Verwaltungsverfahren eingeräumt, um bestimmten öffentlichen Interessen stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Arbeit beleuchtet den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Schaffung derartiger Parteistellungen, untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen sie mit materiellen Berechtigungen verbunden sind, und diskutiert die prozessuale Rechtsstellung dieser Parteien.