Der kommunale Haushalt

Die Rahmenbedingungen für Kommunen haben sich nachhaltig verändert. Dem wirtschaftlichen Aufschwung nach der Wiedervereinigung ist eine Phase wirtschaftlicher Schwäche mit gravierenden Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte gefolgt. Zählt das 1993 als „Tilburger Modell“ eingeführte Steuerungsmodell mittlerweile in vielen Kommunen zum Alltag, so gibt es bereits erste Vorschläge für ein neues kommunales Haushaltsrecht auf doppischer Grundlage. Mit Ausbau der Gewerbekapitalsteuer und Einführung des Anrechnungsverfahrens für Personengesellschaften ist der Prozess der schleichenden Auszehrung der Gewerbesteuer fortgeführt worden. Die 2. Auflage trägt diesen Entwicklungen Rechnung. Dem neuen Steuerungsmodell und den Grundstrukturen eines doppischen Rechnungswesens für die Kommunen wurde ein eigenes Kapitel gewidmet. Ausführungen zu Haushaltssicherung und —konsolidierung wurden erweitert und mit dem Instrument des Haushaltssicherungskonzeptes verknüpft. Die finanzpolitische Ausrichtung des Buches wurde verstärkt. Die Diskussionen zur Ausstattung des Finanzausgleichs auf Landesebene, zur Wahrung des Konnexitätsprinzips und zur Abschöpfung kommunaler Einnahmen durch Umlagen werden aufgegriffen und erzeugen Verständnis für die komplexen Rahmenbedingungen kommunaler Finanzwirtschaft.