Haushaltskonsolidierung in Kommunen

Die Situation der kommunalen Haushalte hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Nach 3 Jahren rückläufiger Steuereinnahmen mussten die Städte, Gemeinden und Kreise Ende 2004 ihre laufenden Ausgaben zu mehr als 20 Mrd. Euro mit Kassenkrediten finanzieren. Dementsprechend nahm die Zahl der Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden oder mit vergleichbaren Auflagen arbeiten müssen, enorm zu. Zwar haben sich 2004 und 2005 vor allem die Gewerbesteuereinnahmen deutlich verbessert, doch stellt der Deutsche Städtetag in seinem Gemeindefinanzbericht 2005 fest: „Keine Entwarnung trotz gestärkter Gewerbesteuer!“ Haushaltskonsolidierung bleibt auch weiterhin eines der Kernthemen der Kommunalpolitik. Trotz einer Fülle von Veröffentlichungen zu Einzelaspekten ist das Buch von Prof. Dr. Gunnar Schwarting nach wie vor die einzige aktuelle und umfassende Darstellung kommunaler Konsolidierungspolitik. In der Neuauflage sind besonders die neuen Anforderungen und Konsequenzen, die sich aus der doppischen Buchführung für die Kommunen ergeben, berücksichtigt. Daneben werden neue Akzentuierungen in der Konsolidierungsdiskussion aufgegriffen. Dies gilt z. B. für den Stellenwert öffentlich-privater Partnerschaften, aber auch für die Betonung der regionalen Kooperation. Vertiefend behandelt werden auch das Konnexitätsprinzip und die sog. Standardöffnung.