EuroMemo 2002

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Seitdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt faktisch zusammengebrochen ist, gerät der neoliberale Kurs der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zunehmend unter Kritik. Die Geldpolitik würgt die Produktion ab, die Finanzpolitik der Mitgliedsländer steht unter dem Diktat des Haushaltsausgleichs, eine eigenständige europäische Beschäftigungspolitik gibt es nicht, und die „Modernisierung“ der sozialen Sicherungssysteme läuft auf eine Privatisierung hinaus, die den Versicherten vor allem Unsicherheit bringt und nur den großen Akteuren auf den Finanzmärkten nutzt. Das Memorandum orientiert auf den Erhalt bzw. den Ausbau eines eigenständigen demokratischen Sozialmodells für Europa. Im Zentrum stehen dabei neben einer ausführlichen Kritik an den Rentenreformen in der EU, Vorschläge zur Verteidigung und für den demokratischen Ausbau des öffentlichen Sektors, für eine fortschrittliche Finanzpolitik und die Herstellung eines europäischen Finanzmarktes, der spekulative Turbulenzen vermeidet und in eine gesamtwirtschaftliche Entwicklungsstrategie eingebunden wird.