Strassen- und polizeirechtliches Vorgehen gegen Randgruppen (Bettler, Land- und Stadtstreicher)

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In der Öffentlichkeit wird das Auftreten aggressiver Bettler oder alkoholisierter Stadtstreicher vornehmlich in Innenstadtbereichen vermehrt als Belästigung empfunden. Die Arbeit setzt sich mit den öffentlich-rechtlichen Maßnahmen des Straßen- und Polizeirechtes auseinander, die Kommunen und die Polizei gegen Bettler, Land- und Stadtstreicher ergreifen, um diese Randgruppen aus den Innenstädten zu verdrängen. Dabei behandelt die Arbeit zum einen die klassischen polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsinstrumente, wie etwa den Platzverweis oder die Gefahrenabwehrverordnung. Zum anderen werden auch die atypischen polizeilichen Maßnahmen erörtert (z. B. der sog. Verbringungsgewahrsam). Ferner wird auf die straßenrechtlichen Mittel der Kommunen eingegangen, mit denen diese die Verhaltensweisen der Randgruppen unterbinden wollen, insbesondere durch den Erlaß von Sondernutzungssatzungen.