Verfassungsrecht

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Die 29. Auflage des Kodex Verfassungsrecht, Stand 1.9.2009, umfasst zahlreiche wesentliche Änderungen in verschiedenen Gesetzen. Dazu zählen das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesministeriengesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Bezügegesetz, die Europawahlordnung, das Klubfinanzierungsgesetz, das Truppenaufenthaltgesetz und das Volksgruppengesetz. Neu sind auch die Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft und die VwGH-Aufwandersatzverordnung. Weitere relevante Gesetze sind das Adelsaufhebungsgesetz, das Amtshaftungsgesetz, die Amtssprachenverordnung, das Auskunftspflichtgesetz, das Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, die Bundeshymne, das Bundespräsidentenwahlgesetz, sowie verschiedene Bundesverfassungsgesetze, die spezifische Regelungen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und den Beitritt Österreichs zur EU enthalten. Zusätzlich werden Gesetze zur Neutralität Österreichs, zur Menschenrechtskonvention, zum Finanzausgleich, zur Geschäftsordnung des Nationalrates, zum Habsburgergesetz, zum Klubfinanzierungsgesetz und viele weitere behandelt. Auch das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Vereinsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 sind Teil dieser umfassenden Sammlung.