Gerichtsorganisation

Dieser KODEX vom 1.3.2004 umfasst die Regelungen zur Gerichtsorganisation, Gerichtsbetrieb und zum Berufsrecht der Richter. A. Gerichtsorganisation: Enthält das Gerichtsorganisationsgesetz, grundlegende Bestimmungen zur Einrichtung der Gerichtsbehörden, Auszüge aus dem Kartellgesetz, sowie Regelungen zur Zuständigkeit bei der Auflassung von Bezirksgerichten und deren Zuweisung zu niederösterreichischen Gerichtshöfen. B. Gerichtsbetrieb: Beinhaltet das Gesetz über den Obersten Gerichtshof, die Geschäftsordnung für die Gerichte, Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Zulassung mehrerer Sprachen als Amtssprachen. Weitere Regelungen betreffen die Abfassung gerichtlicher Entscheidungen, die Ersetzung verlorener Urkunden, sowie Datenschutz und Archivierung. C. Strafverfahren und Strafvollzug: Umfasst das Geschworenengesetz, Regelungen zur Auslieferung und Rechtshilfe, sowie Vorschriften zur Überwachung im Strafvollzug und die Geschäftsordnung der Vollzugskammern. D. Gebühren und Kosten: Behandelt die Gerichtsgebühren, das gerichtliche Einbringungsgesetz und weitere gebührenrechtliche Bestimmungen. E. Berufsrecht: Enthält das Richterdienstgesetz, Regelungen zu Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltsordnung sowie Auszüge aus dem Notariatsgesetz und anderen relevanten Gesetzen.