Staatliche Beihilfen in der EG

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Subventionen spielen in Deutschland eine bedeutende wirtschaftliche Rolle und werden als notwendige staatliche Aufgabe zur Gewährleistung einer funktionierenden Wirtschaft betrachtet. Die EU hat jedoch die Aufgabe, ein System zu schaffen, das den Wettbewerb im Binnenmarkt vor Verfälschungen schützt, was eine Kontrolle staatlicher Beihilfen erfordert. In der Praxis scheitert diese Kontrolle oft daran, dass Mitgliedstaaten der Kommission geplante Beihilfen nicht melden, wodurch die Kontrolle nicht ausgeübt werden kann. Dies untergräbt das Ziel, den Gemeinsamen Markt zu sichern. Wettbewerber, die keine Subventionen erhalten haben, fragen sich, wie sie gegen unrechtmäßige Subventionierungen vorgehen können. Bisher gab es keine umfassende Untersuchung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber vor deutschen Gerichten und den Einfluss des Durchführungsverbots (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG). Die Arbeit bietet zunächst einen Überblick über das Beihilferecht gemäß den Artikeln 87 bis 89 EG und die Grundlagen für die Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten. Es wird analysiert, ob Einzelne sich auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen vor deutschen Gerichten berufen können. Zudem wird das Recht der Subventionsvergabe und die Rolle der Verwaltung im Subventionsverhältnis beleuchtet. Schließlich werden die Rechtsschutzmöglichkeiten bei gemeinschaftswidrigen Beihilfen vor Verwaltungsgerichten, ordentlichen Gerichten und dem Bundesverf