Kommunale Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsverwaltung

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Die Untersuchung analysiert, inwieweit die Einflussnahme auf die Wirtschaft, etwa durch Überwachung, Planung oder Beihilfen, sowie die Teilnahme am Wirtschaftsprozess durch Kommunen (Gemeinden und Kreise) legitim sind. Kommunales Handeln in diesem Bereich ist vielschichtig, jedoch fehlt eine systematische Darstellung. Die Literatur behandelt oft nur Einzelprobleme, während die Gesamtdarstellung des Themenkomplexes vernachlässigt wird. Insbesondere die Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftsförderung wird diskutiert, wobei unterschiedliche wirtschaftsrelevante Handlungen der Kommunen zusammengefasst werden, deren Rechtmäßigkeit individuell geprüft werden sollte. Daher sind eine klare Begrifflichkeit und umfassende Systematisierung erforderlich. Zunächst werden die verwendeten Begriffe geklärt und die Wirtschaftsverwaltung in Teilbereiche und Einzelaufgaben unterteilt. Anschließend werden diese auf staatliche und kommunale Aufgaben untersucht. Es ist notwendig, das rechtliche Koordinatensystem für kommunale Aufgaben zu ermitteln, das europarechtliche, verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben umfasst. Ziel ist es, die kommunale Wirtschaftsverwaltung als juristische Querschnittsmaterie systematisch zu durchdringen und als juristische Grundlage für das wirtschaftsrelevante Verwaltungshandeln der Kommunen zu dienen. Ein juristischer Leitfaden soll Kommunen helfen, ihre Verwaltungspraxis zu ordnen und an die Rechtslage anzup