Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge

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Die Diskussion über die staatliche Aufgabenerfüllung in Deutschland wird durch leere öffentliche Kassen, europäisches Recht sowie den globalen Trend zu Liberalisierung und Privatisierung geprägt. Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist das Modell des Gewährleistungsstaates, das private Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit umfasst und insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge an Bedeutung gewinnt. Matthias Knauff analysiert diese Entwicklung umfassend, beleuchtet die theoretischen und rechtlichen Grundlagen und untersucht die konkreten Erscheinungsformen im wirtschaftlich wichtigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dieser hat aufgrund des Gemeinschaftsrechts bereits erste Schritte in Richtung einer gewährleistungsstaatlichen Umgestaltung erfahren, und weitere grundlegende Veränderungen des Rechtsrahmens stehen bevor. Die Analyse zeigt, dass der Verwirklichung des Gewährleistungsstaatsmodells keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Mit einem normgeberischen Ansatz, der von Aufgabenkritik geprägt ist, kann das Modell als Leitbild für die künftige staatliche Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge dienen und zur Überwindung der aktuellen Überforderung des Staates beitragen.