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Der Bundesrat hat den Ruf eines Blockadeinstruments. Die damit verbundenen Ausprägungen des kooperativen Beteiligungs- und Exekutivföderalismus haben negative Auswirkungen auf das Bundesstaats-, das Demokratie- sowie das Gewaltenteilungsprinzip. Das Werk analysiert die bestehenden Reformvorschläge und entwickelt unter Einbeziehung der bikameralen Strukturmodelle (Bundesrats-, Ernennungs-, Senats- und mittelbares Repräsentationsprinzip) und deren Verwirklichung in Deutschland, Kanada, der Schweiz und Österreich allgemeine Grundvoraussetzungen für eine effektive, nicht blockierende Zweite Kammer. Anhand dieser Kriterien werden strukturelle Alternativen für den Bundesrat und Vorteile des Senatsprinzips aufgezeigt.
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Die Struktur der zweiten Kammer im Rechtsvergleich, Julia Schmidt-Wilke
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- 2006
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