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Verfolgung von Lebensmittelverstößen

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Die Verfolgung lebensmittelrechtlicher Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Lebensmittelüberwachung ist in den Ländern uneinheitlich. Aktuelle Verwaltungsrichtlinien für Bußgeldverfahren und die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften fehlen weitgehend. Dieses Buch zeigt auf, wie Straf- und Bußgeldverfahren so bearbeitet werden können, dass ein gerichtssicherer Tatnachweis gegenüber Lebensmittelunternehmern und deren Mitarbeitern gelingt. Die Feststellung von Verstößen erfolgt in der Regel durch die Lebensmittelkontrolle im Verwaltungsverfahren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Dokumentation und Verwertbarkeit der Erkenntnisse für spätere Verfahren. Zur effektiven Aufklärung gehören auch die Ermittlung der Täter während der Kontrolle und deren Anhörung. Ein zentrales Problem im Lebensmittelrecht sind die Mischtatbestände, bei denen Vorsatz als Straftat und Fahrlässigkeit als Ordnungswidrigkeit gilt. Das Buch behandelt diese Abgrenzungsfragen. Da Lebensmittelunternehmer meist keine Einzelfirmen sind, wird auch die bußgeldrechtliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Mitarbeitern thematisiert. Die Neuauflage enthält relevante Verordnungen und bereits beschlossene Gesetzesänderungen. Aufgrund der anschaulichen Erklärungen, Fallbeispiele und Lösungsvorschläge ist das Buch besonders für die Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren geeignet und unterstützt die Mitarbeiter in ihrer beruflichen Laufbahn.

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Verfolgung von Lebensmittelverstößen, Raimund Wieser

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2009
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