Europa im Ausverkauf

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Immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden dem Einfluss des Staates entzogen und dem „freien Markt“ unterworfen. Treibende Akteure sind eine auf Liberalisierung gepolte EU-Kommission, neoliberale Regierungen, finanzschwache Kommunen und Unternehmen, die nach lukrativen Anlagemöglichkeiten suchen. Versprochen werden höhere Wirtschaftlichkeit, sinkende Preise und bessere Qualität. Doch die Realität zeigt Beschäftigungsabbau, prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohnkürzungen sowie den Abbau von Diensten in weniger rentablen Regionen. Transnational operierende Unternehmen gewinnen an Marktmacht, während der öffentliche Einfluss schwindet. Anstelle einer „mixed economy“ dominiert das Public-Private-Partnership-Modell. Die Bundesregierung hat die Bilanz der Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung auf Beschäftigte und Dienstleistungsqualität bislang verschleppt. Dies betrifft unter anderem die Sektoren Energie, Krankenhäuser, ÖPNV, Post und Telekommunikation in Deutschland sowie in ausgewählten europäischen Ländern wie Großbritannien, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden. Gewerkschaften konnten die Folgen der Privatisierung nur bedingt abfedern, was zu einer Spaltung der Belegschaften führte. Inzwischen wächst jedoch der Widerstand in der Zivilgesellschaft, was die Chance erhöht, dass Gewerkschaften gemeinsam mit diesen Organisationen wirksame Gegenwehr gegen die Privatisierung entwickeln können.