Der Vorbehalt des Gesetzes im Europarecht

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Der Vorbehalt des Gesetzes wird im Gemeinschaftsrecht als grundlegendes Prinzip betrachtet. Während er in verschiedenen Rechtsordnungen, besonders im deutschen Recht, fest verankert ist, erfordert sein Verständnis im europäischen Rechtssystem eine systematische Klärung und Weiterentwicklung. Henning Rieckhoff zeigt, dass es im nationalen Recht eine rechtsstaatliche und eine demokratische Säule gibt. Die Analyse des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts, des Gesetzesvorbehalts in der Leistungsverwaltung und der Delegationsproblematik zeigt, dass die rechtsstaatliche Komponente auf europäischer Ebene bereits weitgehend verwirklicht ist. Im Gegensatz dazu ist die demokratische und grundrechtliche Fundierung des Vorbehalts des Gesetzes noch im Aufbau. Die begrenzte normative Durchschlagskraft des europäischen Gesetzesvorbehalts wirft Fragen zur Stärke des Legitimationsfaden zwischen den europäischen Bürgern und der Ausübung von hoheitlicher Gewalt auf. Besonders relevant ist der Zusammenhang zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes auf europäischer und nationaler Ebene, der in den Bereichen Strafrecht, Umweltrecht und Telekommunikationsrecht untersucht wird. Die Grundsatzkongruenz zwischen deutschem und europäischem Gesetzesvorbehalt ermöglicht einen übergreifenden Ansatz. Die Bedeutung des nationalen Gesetzesvorbehalts kann durch eine europäische Vorbehaltslehre im Kontext der europäischen Integration ausgeglichen werden.