Baustelle Bundesstaat

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Hat Österreich eine Verfassung? - Nein, aber sie funktioniert. Der Bundesstaat ist in die Jahre gekommen. Im Wesentlichen bewährt, bedarf die Nominalverfassung nach bewegten Jahrzehnten einer Revision, damit Risse nicht zu Brüchen und Provisorien nicht zu einer schädlichen Lösungsverweigerung auf Dauer mutieren. In welcher Verfassung ist Österreich? – „Sie funktioniert“, meint der Verfassungsrechtler Manfried Welan, „aber sie hat an Ordnung und Übersichtlichkeit verloren.“ Mit mehr als 2000 Seiten Text, fast 1400 Verfassungsregelungen und über 100 Änderungen gilt das österreichische Verfassungsrecht als das umfangreichste aller EU-Mitgliedsstaaten. Zersplitterung und Zerstreutheit bewirkten eine geradezu einmalige Unübersichtlichkeit. Buchbeiträge liefern neben Manfried Welan weitere ExpertInnen wie Ewald Wiederin, Margit Schratzenstaller, Herbert Dachs, Franz Fallend, Anton Pelinka, Sonja Puntscher Riekmann und Ludwig Adamovich.