Der gekaufte Staat

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In deutschen Bundesministerien sitzen über hundert Vertreter von Großkonzernen, die Gesetze mitgestalten und von den Unternehmen bezahlt werden. Diese Praxis, einst als Korruption bezeichnet, gefährdet die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen und die Demokratie. Die Autoren führten Recherchen durch, die den Bundesrechnungshof dazu veranlassten, Prüfer in alle Ministerien zu entsenden. Beispiele wie das Fluglärmgesetz, die Legalisierung von Heuschreckenfonds und milliardenschwere Projekte wie die Lkw-Maut zeigen, wie Unternehmen Einfluss nehmen. In Hessen überwachen Mitarbeiter des Flughafenkonzerns Fraport sogar die Einhaltung des Nachtflugverbots. Auch die EU-Kommission nutzt „U-Boote“ der Industrie, etwa im Fall der Chemikalienrichtlinie REACH, wo ein BASF-Mitarbeiter sowohl in der EU-Kommission als auch im Bundeswirtschaftsministerium tätig war. Die Idee eines „Austauschprogramms“ zwischen Wirtschaft und Politik fand zunächst Zustimmung, doch ehemalige Politiker wie Rainer Baake bereuen diese Entwicklung. Er warnt, dass es nicht akzeptabel sei, die Privatwirtschaft für die Erstellung von Gesetzentwürfen zu nutzen. In den Ministerien sind zahlreiche Lobbyisten von großen Unternehmen und Verbänden aktiv, was zeigt, dass die Politik tiefgreifend unterwandert ist.