Informationspflichten im Wettbewerbs- und Vertragsrecht

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Lauterkeits- und Vertragsrecht nähern sich unter dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts an, insbesondere in Bezug auf vorvertragliche Informationspflichten. Christoph Busch zeigt die Gemeinsamkeiten der Pflichtenregime in UWG und BGB auf, indem er Parallelen in Argumentationsmustern und Systematisierungsansätzen in Rechtsprechung und Literatur aufdeckt. Der Autor entwickelt gemeinsame Kriterien zur Rechtfertigung von Informationspflichten für beide Rechtsgebiete und verdeutlicht, dass wettbewerbsrechtliche Marktordnung und vertragsrechtlicher Individualschutz eine funktionale Einheit bilden. Die Informationsregime in UWG und BGB schützen die Entschließungsfreiheit der Marktteilnehmer wie zwei konzentrische Schutzwälle, wobei je nach Fallgestaltung entweder der innere (vertragsrechtliche) oder der äußere (wettbewerbsrechtliche) Schutzwall wirksamer ist. Diese enge Verzahnung führt dazu, dass wettbewerbs- und vertragsrechtliche Informationspflichten sich gegenseitig beeinflussen: Vertragsrechtliche Wertungen sind bei der Auslegung wettbewerbsrechtlicher Regelungen zu berücksichtigen und umgekehrt. Der Autor skizziert die Annäherung von UWG und BGB und entwirft Entwicklungslinien für ein 'rechtsgebietübergreifendes Informationsregime', dessen Dringlichkeit durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unterstrichen wird.