Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

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Die zukünftige Ausrichtung der deutschen DBA-Politik steht auf dem Prüfstand von Bundesfinanzministerium (BMF) und Parlament. Das zur Vorbereitung der politischen Diskussion im Auftrag des BMF erstattete Gutachten spannt den Bogen von grundlegenden deutschen Abkommenszielen und einem entsprechenden Abkommensmuster über die Zweckmäßigkeit der Freistellungsmethode als deutscher Regelmethode bis zu einer Vielzahl abkommenstechnischer Einzelfragen. Das Gutachten hebt die Bedeutung von Rechts- und Planungssicherheit für international agierende Wirtschaftsteilnehmer hervor und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf. Die häufigen treaty overrides im deutschen Steuerrecht werden ebenso kritisch analysiert wie die vielfältigen und aufeinander kaum abgestimmten Missbrauchsvorschriften einschließlich der Aktivitätsklauseln. Im Änderungsprotokoll zum DBA-USA enthaltene neuartige Lösungsansätze, etwa für Qualifikationskonflikte, Betriebsstätten-Dreiecksfälle oder treaty shopping, werden auf ihre generelle Eignung für die künftige Abkommenspolitik untersucht. Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für internationales Steuerrecht an der Universität Hamburg und Partner bei PricewaterhouseCoopers.