Parteiengesetz

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Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit politischer Parteien, einschließlich Bundes- und Landesverbänden sowie nachgeordneten Gliederungen wie Orts- oder Kreisverbänden. Es regelt die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten, die für alle selbstständigen Kassen verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Zudem enthält es die oft geänderten Bestimmungen zur staatlichen Parteienfinanzierung. Die Kommentierung bereitet das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich auf und integriert es in den verfassungsrechtlichen Rahmen. Dies bietet eine zuverlässige Hilfestellung bei rechtlichen Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen. Die 2. Auflage berücksichtigt fünf Gesetzesänderungen seit der Erstauflage, darunter die vom 24.9.2009, 23.8.2011, 22.12.2015, 18.7.2017 und 10.7.2018. Besonders beachtet wird die Änderung des Parteiengesetzes nach dem NPD-Urteil, das eine verfassungswidrige Partei von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausschließt. Auch die Erhöhung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Parteienfinanzierung ab 2019 ist berücksichtigt. Die Zielgruppe umfasst Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.