Staat und Zwang

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Recht ist mehr als eine abstrakte Sollensordnung; es zielt darauf ab, tatsächliches Geschehen zu beeinflussen und durchzusetzen. Der Wert einer Rechtsordnung hängt maßgeblich von ihrem Grad der Verwirklichung und Durchsetzung ab. Historisch hat sich das Rechtsdurchsetzungsregime verändert: Zwangsgewalt wurde zunächst dem Staat zugeordnet, unabhängig von der Rechtsordnung. In einem demokratischen Verfassungsstaat müssen die entsprechenden Kompetenzen jedoch aus der Rechtsordnung selbst hervorgehen. Rechtsverwirklichung basiert nicht auf Ausnahmezuständen, sondern auf einer bürokratisch-rationalen und effektiven Ausführung des Rechts. Die Entwicklung vom staatlichen Gewaltmonopol hin zum modernen Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungssanktionsrecht ist heute durch verschiedene Faktoren relativiert und bedroht. Dazu gehören die Privatisierung zahlreicher Verwaltungsbereiche, die Etablierung privater Sicherheitsdienste, die Überlagerung der deutschen Rechtsordnung durch europäisches Gemeinschaftsrecht und der Übergang von Eingriffs- zu Regulierungsverwaltungen. Die zentrale Frage bleibt, welche Faktoren für die Rechtsverwirklichung und -durchsetzung unverzichtbar sind.