Eigentum und Steuern in der Republik

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Angesichts der steigenden Steuer- und Abgabenlasten für die Bürger bleibt der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, der eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert, von hoher Aktualität. Dieser Grundsatz geht über die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung hinaus und stellt die grundlegende Frage nach der Beziehung zwischen privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung sowie zwischen Steuerbürger und Steuerstaat. Der Autor erörtert das Verhältnis von Eigentum und Steuern im Kontext der Republik, die auf bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit basiert. Er zeigt, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Idee der Freiheit verankert ist, die sowohl Rechte als auch Pflichten umfasst. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik verweist auf den Halbteilungsgrundsatz, ebenso wie das soziale Prinzip, das Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet und von jedem Bürger Selbständigkeit und Verantwortung einfordert. Der Autor argumentiert, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern auch für einen schlankeren Staat sowie für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers plädiert.