Die Harmonisierung der Verfahrensstandards im europäischen Abfallrecht

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Die ungleichen Entsorgungsbedingungen in Europa üben vor allem seit den jüngsten EU-Erweiterungen eine Sogwirkung auf die Abfallströme aus, die umwelt- und abfallpolitisch nicht tolerierbar ist. Das Standardgefälle führt zu Ökodumping und Wettbewerbsverzerrungen. Es bedarf deshalb eines rechtlichen Korrektivs. Die Novellierung der Abfallverbringungsverordnung und die Neugestaltung der europäischen Entsorgungsmarktordnung durch die geplante Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie sind Anlass für eine Bestandsaufnahme zum Stand der Vereinheitlichung der Verfahrensstandards im europäischen Abfallrecht. Unter besonderer Berücksichtigung dieser Vorschriften untersucht dieses Werk die Standards für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren de lege lata und identifiziert die verbleibenden Harmonisierungsaufgaben. Einen Schwerpunkt bilden die Anwendung der aus dem Anlagenzulassungsrecht bekannten „BREF-Dokumente“ im Abfallsektor und die sich hieraus ergebenden Optionen für die Standardisierung.