Prozessuale und materiellrechtliche Aspekte des Widerspruchsverfahrens der Gemeinschaftsmarkenverordnung

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Das Gemeinschaftsmarkensystem hat sich seit dem 1. Jänner 1996 äußerst positiv entwickelt. Die stark steigenden Anmeldezahlen der letzten Jahre zeigen, dass Markenanmelder von den Vorteilen des Systems überzeugt sind: ein zentrales Anmeldeverfahren, eine Gemeinschaftsmarke und unmittelbarer Markenschutz in 27 Mitgliedstaaten. Das Widerspruchsverfahren spielt eine zentrale Rolle im Markenanmeldeprozess. Viele Markeninhaber nutzen die dreimonatige Widerspruchsfrist, um auf ihre älteren Kennzeichenrechte aufmerksam zu machen, was durch die einfache und kostengünstige Ausgestaltung des Verfahrens begünstigt wird. Die Publikation bietet eine kurze historische Einleitung und einen Überblick über markenrechtliche Grundbegriffe, fokussiert sich jedoch schwerpunktmäßig auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die inhaltliche Begründetheit eines Widerspruchs. Dabei wird aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die zentralen Begriffe der Waren- und Produktidentität sowie der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr eingegangen. Zudem weist der Autor auf verschiedene Formen alternativer Streitbeilegung hin, da es in der Praxis oft günstiger und taktisch klüger sein kann, langwierige Verfahren durch einvernehmliche Lösungen zu vermeiden. Der Autor, Mag. Dr. Philipp Dumfarth, promovierte 2008 an der Johannes Kepler Universität Linz und absolviert derzeit sein Gerichtspraktikum am Bezirksgericht Linz.