Die Verantwortlichkeit politischer Akteure

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Nach politischen Fehlleistungen wird oft der Ruf laut, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Ob einer Person tatsächlich ein Geschehen zugerechnet werden kann, hängt häufig von zufälligen Faktoren ab, wie dem Rückhalt in der eigenen Partei oder der öffentlichen Reaktion. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird häufig als außerrechtliches Phänomen wahrgenommen, und die Suche nach dem „Verantwortlichen“ wird von der Öffentlichkeit oft als unbefriedigend empfunden. Fehlen spürbare Konsequenzen, kann der Eindruck einer privilegierten Stellung politischer Akteure entstehen, was das Vertrauen in politische Institutionen und Entscheidungsträger untergräbt und zu Wahlenthaltung sowie Politikverdrossenheit führt. Katrin Stein untersucht, ob der Vorwurf eines Nimbus der Nichtverantwortlichkeit gerechtfertigt ist. Sie legt die relevanten Maßstäbe für Verantwortlichkeit offen und systematisiert die Verantwortlichkeitsbeziehungen. Ihr Ziel ist es, sowohl die (persönliche) Verantwortlichkeit politischer Akteure als Forderung höherrangigen Rechts nachzuweisen als auch die Grenzen dieser Forderung festzulegen, um eine weitere Skandalisierung der Politik zu vermeiden.