Verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Sachmängel beim Warenkauf?

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Während viele ausländische Rechtsordnungen eine Garantiehaftung nach dem Vorbild des Common Law anstreben, bleibt das deutsche Privatrecht dem Verschuldensprinzip treu. Die Reform des §276 BGB hat jedoch neue Zweifel an diesem Prinzip aufgeworfen. Stefan Kirsten untersucht, ob diese Zweifel beim Kaufgewährleistungsrecht gerechtfertigt sind. Er beginnt mit einem Überblick über den aktuellen Diskussionsstand und analysiert die Modalitäten des §276 BGB. Durch die Kriterien der Gesetzesauslegung argumentiert er, dass das Verschuldensprinzip nicht einfach durch allgemeine Rechtsgrundsätze legitimiert werden kann. Ein Vergleich zwischen dem deutschen und dem anglo-amerikanischen Warenkaufrecht verdeutlicht die Bedenken hinsichtlich der Fairness einer Garantiehaftung. Diese Bedenken werden durch eine ökonomische Analyse untermauert: Der Autor zeigt, dass die im reformierten Sachmängelrecht verankerte verschuldensabhängige Schadensersatzpflicht dem normativ-hypothetischen Willen der Kaufvertragsparteien entspricht und somit dem Prinzip des pacta sunt servanda gerecht wird. Eine Garantie- oder Risikohaftung ist nur zum Schutz des Käufervertrauens und zur Gewährleistung von Chance und Risiko gerechtfertigt. Abschließend erläutert Kirsten, warum es außerhalb von §276 BGB keinen Bedarf für eine Schadensersatzhaftung gibt.