Der Wasserversorgungsvertrag

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Ziel der Arbeit ist die Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei der Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Das zu entwerfende Vertragsleitbild für einen Wasserversorgungsvertrag soll wettbewerbsfähige Strukturen und Aspekte des Verbraucherschutzes ausgleichen. Nach der Erläuterung der Grundlagen, insbesondere der Rolle des Staates, erörtert Marina Schur die Stellung des Verbrauchers in der Marktwirtschaft und deren Schutzwürdigkeit im Wasserversorgungsmarkt. Der dritte Teil bietet einen Überblick über bestehende europäische und nationale Vorschriften und vergleicht diese mit bereits privatisierten Sektoren sowie der Organisation der Wasserversorgung in Nachbarländern. Die Ergebnisse werden auf den Wasserversorgungsmarkt übertragen und im Vertragsleitbild berücksichtigt. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse zeigt die Autorin mögliche Entwicklungstendenzen auf. Schur kommt zu dem Schluss, dass die Wasserversorgung nicht zwingend vom Staat erbracht werden muss, dieser jedoch eine Gewährleistungsverantwortung hat und die Einführung von Wettbewerbselementen regulatorisch begleiten muss. Aus Verbrauchersicht besteht Regelungsbedarf hinsichtlich Qualität, Versorgungssicherheit und Entgelt. Vertragsparität im Wassermarkt kann nicht ohne staatliche Verbraucherschutzinstrumente erreicht werden.