Revolvierende Globalsicherheiten in Europa

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Im Internationalen Privatrecht gilt für das Sachenrecht die Situs-Regel. Bei der grenzüberschreitenden Verbringung einer beweglichen Sache erfolgt ein Statutenwechsel: Ab dem Grenzübertritt werden dingliche Rechtsfragen nach dem neuen Belegenheitsrecht (lex rei sitae) beurteilt. Dies wirft Fragen auf, wenn an der Sache ein Mobiliarsicherungsrecht besteht, das im neuen Rechtsraum nicht anerkannt ist. Beibehält das Sicherungsrecht seine Drittwirksamkeit? Wird es umgedeutet? Welche Folgen hat dies für den Sicherungsnehmer, etwa bei Einzelzwangsvollstreckung oder Insolvenz des Sicherungsgebers? Der Verfasser behandelt diese Fragen rechtsvergleichend für revolvierende Globalsicherheiten im deutschen, englischen und französischen Recht. Zudem wird das Modellgesetz für Sicherungsgeschäfte der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung betrachtet. Nach einer detaillierten Darstellung der sachrechtlichen Grundlagen der unterschiedlichen nationalen Rechtsinstitute (wie Sicherheitsübereignung, floating charge, gage des stocks, fiducie-sûreté und class charge) wird untersucht, wie diese in den Vergleichsrechtsordnungen international-privatrechtlich behandelt werden. Abschließend werden Lösungsansätze zur Überwindung der Kontinuitätsprobleme bei grenzüberschreitenden Mobiliarsicherungsrechten erörtert und diskutiert.