Parlamentarische Kontrolle und Ausgliederung

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Wie kann die Spannung zwischen den Informationswünschen des Parlaments und den verfassungsrechtlich abgesicherten Verschwiegenheitspflichten, einschließlich der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes, aufgelöst werden? Welche Rolle spielen weitere Verschwiegenheitspflichten wie das Bankgeheimnis, das Ärztegeheimnis oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in der parlamentarischen Kontrolle? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Tagung „Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung“, die am 28. November 2008 in Linz stattfand. Der Tagungsband dokumentiert die Referate und Diskussionen. Es wird die Transparenz als zentrales Merkmal parlamentarischer Kontrolle im Kontext verschiedener Verschwiegenheitspflichten behandelt, sowie die Zulässigkeit von Ausgliederungen und die damit verbundenen Aufsichtsrechte der obersten Organe. Zudem werden die Beweggründe für Ausgliederungen und die bisherigen Erfahrungen der öffentlichen Finanzkontrolle untersucht. Die Aspekte des Datenschutzes und der öffentlich-rechtlichen Verschwiegenheitspflichten bei der Kontrolle durch Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften zeigen auf, dass der Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen unzureichend ist. Weitere Themen sind die Rechenschafts- und Auskunftspflichten von Leitungsorganen gegenüber Kapitalgesellschaften sowie die damit verbundenen Verschwiegenheitspflichten und Aussag