Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr

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Über die Grenzen vorteilsabschöpfender Verwaltungsgebühren wird intensiv diskutiert. Diese Debatte wird einerseits durch strengere Anforderungen aus der Rückmeldegebührenentscheidung des BVerfG, die sich aus der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung ableiten, angestoßen. Andererseits wird unter Berufung auf EuGH-Rechtsprechung zunehmend gefordert, dass die Höhe der Verwaltungsgebühren durch die Kosten der staatlichen Leistung begrenzt werden muss. Claudia Perlitius untersucht die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Grenzen der Erhebung solcher Gebühren. Der verfassungsrechtliche Teil beleuchtet die „Kehrseite“ des oft als nahezu schrankenlos angesehenen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Gebührenrecht. Der gemeinschaftsrechtliche Teil hingegen systematisiert die rechtlichen Vorgaben, die aus den zahlreichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für nationale Gebühren abgeleitet werden können. Die Untersuchung wird durch das Beispiel der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie der Anforderungen an Gebühren im Bereich der Kostenordnung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben an Wertgebühren im Baurecht vertieft. Das Ergebnis zeigt, dass das Gemeinschaftsrecht teilweise eine grundlegende Umstellung deutscher Gebührengrundsätze erfordert und somit eine größere Dynamik für das deutsche Verwaltungsgebührenrecht mit sich bringt als das Verfassungsrecht.