Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Rahmen des EU-Kartellrechts

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Die Untersuchung analysiert die EU-kartellrechtliche Kontrolle staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen im Kontext von DAWI. Der Schwerpunkt liegt auf der EU-Rechtsprechung und den relevanten Merkmalen des EU-Kartellrechts, insbesondere den Aspekten „Struktur und Inhalt“ sowie „Prüfungsmaßstäbe“. Die Analyse gliedert sich in drei Abschnitte: das „grundsätzliche Verbot gemäß Art. 106 Abs. 1 AEUV“, die „Ausnahmeregelung gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV“ und die „Schranken-Schranke“. Zudem wird der Einfluss des Vertrags von Lissabon und die Abwägung unterschiedlicher Interessen in Bezug auf DAWI betrachtet. Trotz der weitgehenden Beibehaltung der EU-Kartellrechtslage nach dem Vertrag von Lissabon hat die Neufassung materieller Bestimmungen erheblichen Einfluss auf die Kontrolle staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen. Die Untersuchung bewertet auch das Verhältnis zwischen staatlicher Wettbewerbsbeschränkung und Gewährleistungsverantwortung aus Sicht der Mitgliedstaaten. Die EU-kartellrechtliche Kontrolle ist durch EU-Politiken und den Kompromiss zwischen Interessen geprägt und kann sich daher wandeln. EU-Normgeber und der EuGH haben relevante Begriffe oft absichtlich unklar formuliert, was der Kontrolle einen „dynamischen“ Charakter verleiht. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass diese dynamische Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen in der EU-Rechtspraxis gerechtfertigt ist, da die EU einen großen Ermessensspielraum hat, um die Kont