Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen

En savoir plus sur le livre

Welche Anforderungen stellt das Gesetz an lokale Verkehrsanordnungen und unter welchen Voraussetzungen können diese angefochten werden? Der Autor untersucht die schweizerische Strassenverkehrsrechtsgeschichte und beleuchtet die Kompetenzordnung aus historischer und heutiger Perspektive. Er kritisiert, dass der heutige Art. 3 SVG seine Funktion zur Gewährleistung einer einheitlichen Verkehrsordnung nicht mehr erfüllt und argumentiert, dass die Beurteilung der materiell-rechtlichen Zulässigkeit primär auf Art. 5 Abs. 3 SVG gestützt werden sollte. Dieser besagt, dass nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signalisationsmassnahmen mit den entsprechenden Anwendungsvarianten zulässig sind. Der Autor versucht, die zulässigen Anwendungsumstände für die einzelnen Signalisationsmassnahmen näher zu umreißen und bietet damit einen praxisnahen Leitfaden für verwaltende Behörden. Zudem analysiert er die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Rechtsschutz und bemängelt, dass Verkehrsanordnungen als Allgemeinverfügungen wie Einzelverfügungen behandelt werden. Er schlägt vor, die Anfechtungsmöglichkeiten im Rahmen eines ganzheitlichen Rechtsschutzkonzepts besser abzustimmen. Der Autor sieht einen Zusammenhang zwischen der ungenügenden Einhaltung materiell-rechtlicher Vorschriften und der restriktiven Gewährung von Rechtsschutz. Er kommt zu dem Schluss, dass eine umfassende Überprüfung der Rechtmässigkeit auch nach Anbringung der Signalisation mögli