Arbeitsschutzrecht im Umbruch

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Arbeitsschutzrecht im Umbruch: Wissen, was Sache ist! Vor der Sommerpause 2013 wurden zahlreiche Änderungen und Neufassungen im Arbeitsschutzrecht initiiert, die ab Herbst 2013 erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben können. Beispielsweise entfällt das Kleinbetriebs-Privileg bei den Dokumentationspflichten des Arbeitsschutzgesetzes. Die Betriebssicherheitsverordnung wird durch die neue Arbeitsmittel- und Anlagensicherheits-Verordnung ersetzt. Die Biostoffverordnung wurde so umfassend geändert, dass sie im Bundesgesetzblatt als neuer Text veröffentlicht wurde. Im Krankenhausbereich ist die „Nadelstich-Richtlinie“ relevant, die die Arbeitgeberpflichten erweitert und das Anzeigeverfahren für Tätigkeiten mit hoch pathogenen Biostoffen in ein Erlaubnisverfahren umwandelt. In der Gefahrstoffverordnung wurden spezifische Anforderungen für Arbeiten mit organischen Peroxiden formuliert. Zudem erweitern sich die Aufbewahrungspflichten der Arbeitgeber, insbesondere bezüglich der Arbeitsschutzdokumentationen und berufsbezogenen Erkrankungen. Neue Gesetze zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz und elektromagnetischen Feldern sind in Vorbereitung. Obwohl die endgültigen Konzepte noch unklar sind, sind die Entwürfe vielversprechend. Die übersichtlich zusammengestellten Entwürfe der Vorschriften und deren Begründungen erleichtern Ihnen die Orientierung im Arbeitsschutzrecht!