Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts

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In einem Forschungsseminar des Arbeitskreises „Straßenrecht“ werden aktuelle Probleme des Straßen- und Umweltrechts erörtert. T. DÜNCHHEIM behandelt die kommunalen Gestaltungsspielräume im Straßenrecht, insbesondere die Auswirkungen des Satzungsrechts gemäß § 19 StrWG NRW auf das Straßen- und Straßenverkehrsrecht. Er thematisiert die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung sowie die Anwendung des § 45 StVO durch die Gemeinden. A. NETTER analysiert die Gremienstruktur im Straßenwesen und den Einfluss von Europarecht, Bundes- und Landesstraßenrecht auf Ortsdurchfahrten. Er beschreibt die Folgen der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht und die Entwässerungsverpflichtungen der Straßenbaulastträger. U. WEGNER diskutiert die Auswirkungen europäischer Richtlinien auf das Umweltrecht und beleuchtet eine Entscheidung des BVerwG zur direkten Anwendung des Art. 9 Abs. 3 AK. Trotz der Einführung einer bundesrechtlichen Verbandsklage bleibt das Problem der Wahrung von Allgemeininteressen bestehen. U. STELKENS setzt sich mit dem TKG-Wegerecht auseinander und zeigt Spannungen zwischen den Normen des TKG und des Telegraphenwegegesetzes auf. M. PETERSEN untersucht die Auswirkungen des Umweltschadensgesetzes auf das Fachplanungsrecht und stellt fest, dass das Gesetz nicht auf Schadensersatz abzielt, sondern Umweltschäden vermeiden und die Wiederherstellung geschädigter Umweltgüter fördern soll.