Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 über das Verbot oder die Zulässigkeit von Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf ist eine bedeutende zeitgeschichtliche Quelle. Der Text reflektiert die Belastungen aus der deutschen Geschichte seit der Zwischenkriegszeit und die anhaltenden Debatten um die Grenzen der Demonstrationsfreiheit in den 1980er Jahren. Die Merkmale der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaats wurden neu verhandelt, um dem gesellschaftlichen Wandel und dem Anspruch auf Mitbestimmung gerecht zu werden. Seit den 1960er Jahren entstanden neue Formen des Bürgerprotests, während sich die Wohlstandsgesellschaft entwickelte und neue soziale sowie umweltpolitische Herausforderungen auftraten. Diese Entwicklungen führten zu Massenkundgebungen, die von Polizei, Verwaltung und Gerichtswesen nicht adäquat bewältigt werden konnten. Angesichts der Studentenbewegung und der Neuen Sozialen Bewegungen war eine Reform des Versammlungsrechts dringend erforderlich. Da die Legislative dieser Aufgabe nicht nachkam, prallten bei den politisch und ökologisch motivierten Massenkundgebungen der 1970er Jahre neue Protestformen auf alte Verhaltensmuster der Ordnungskräfte. Der Band untersucht die Bedingungen dieses Wandels aus historischer, juristischer und kulturanthropologischer Perspektive und beleuchtet die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Urteils.