Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz

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Obwohl das Bundesverfassungsgericht Resozialisierung als verfassungsmäßig geboten ansieht, wird in Deutschland in den letzten 30 Jahren oft nur im Kontext von Wohlfahrtsstaat und Freiheitsentziehung darüber diskutiert. Ein Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz schlägt stattdessen nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen und Hilfen für Straffällige vor, die sich an einer rationalen Kriminalpolitik orientieren und Alternativen zur Freiheitsstrafe bieten. Kriminalprävention wird durch ein vernetztes Hilfesystem gefördert, das klare Rechte für Straffällige definiert und damit Forderungen nach härteren Strafen entgegenwirkt. Die Publikation enthält einen konkreten Gesetzesentwurf mit 47 Paragraphen und umfassenden Begründungen. Die Autoren fokussieren sich nicht nur auf 16 Arten von Hilfe und deren Durchführung, sondern auch auf Datenschutz, Rechtsbehelfe und Gestaltungsgrundsätze, die den Grundrechtsschutz und die Partizipation der hilfebedürftigen Straffälligen betonen. Die Ansprüche der Hilfesuchenden, die erforderlichen Ressourcen und die Vernetzung der Hilfeanbieter werden klar benannt und rechtlich festgelegt. Die Begründungen beziehen sich ausführlich auf internationale Standards und Literatur und zeigen den bundesrechtlichen Bedarf zur Gestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems im Bereich der Resozialisierungshilfen auf.