Disquotale Einlage und disquotale verdeckte Gewinnausschüttung in der Schenkungsteuer

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Die Arbeit behandelt § 7 Abs. 8 ErbStG, eingeführt durch das BeitrRLUmsG am 07.12.2011, der die schenkungsteuerlichen Folgen von disquotalen Leistungen an Kapitalgesellschaften regelt. Die Norm betrachtet die Wertsteigerung der Anteile der Gesellschafter durch solche Leistungen als Schenkung, was eine gesetzliche Schenkungsfiktion darstellt und einen langjährigen Streit um die Steuerbarkeit disquotaler Leistungen beendet. Der Gesetzgeber wollte damit eine vermeintliche Gesetzeslücke schließen. Zunächst wird die Schenkungsteuerbarkeit disquotaler Einlagen behandelt, wobei offene Fragen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, wie Leistungsbegriff, Bewertung, Bereicherungsabsicht und steuerliche Mehrfachbelastungen, analysiert und Lösungen präsentiert werden. Zudem wird untersucht, wie § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG als Sanierungshindernis für Kapitalgesellschaften fungieren kann. Gestaltungsalternativen zur Vermeidung von Schenkungsteuer in Sanierungsfällen, wie Rangrücktritt und Debt-Equity-Swap, werden aufgezeigt, einschließlich ihrer ertragsteuerlichen und zivilrechtlichen Auswirkungen. Abschließend wird die Schenkungsteuerbarkeit disquotaler verdeckter Gewinnausschüttungen an nahestehende Personen und Mitgesellschafter behandelt, wobei das Zusammenspiel von disquotaler vGA und Einlage sowie Doppelbesteuerung und Steuerklassenprivileg untersucht wird.