Die Kodifikation des kommunalen Querverbunds

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Erster Teil behandelt die rechtshistorische Entwicklung und die steuerlichen Aspekte kommunaler Betriebe vor dem JStG 2009, einschließlich der Körperschaftsteuerpflicht und verdeckter Gewinnausschüttungen. Der zweite Teil analysiert die Änderungen nach dem JStG 2009, einschließlich der Zusammenfassung kommunaler Betriebe und der Behandlung von Organschaftsverhältnissen. Es wird Kritik an der gesetzlichen Regelung des Querverbunds geübt, und die Beziehung zum europäischen Beihilferecht wird beleuchtet. Die Thesen fordern unter anderem die Aufgabe der virtuellen Kapitalgesellschaft und eine konsequente Auslegung des BgA im Sinne der Wettbewerbsrelevanz. Zudem soll die Liebhaberei bei der Einkommenermittlung des BgA Anwendung finden, und negative Merkmale des BgA sollten aufgegeben werden. Die Zusammenfassung von BgA sollte als freies Wahlrecht gestaltet werden, und die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung sollten nicht auf BgA angewendet werden. Ein höherer Sondersteuersatz soll die besonderen Kapitalertragsteuerpflichten der Kommunen ersetzen, und alle Änderungen durch das JStG 2009 sollten aufgehoben werden. Schließlich wird gefordert, dass die Ertragshoheit am Steueraufkommen aus BgA der jeweiligen Gebietskörperschaft zugewiesen wird, und dass Eigen- und Beteiligungsgesellschaften wie private Kapitalgesellschaften besteuert werden, ohne Gleichbehandlung mit BgA.