Missbrauch einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften zur Flucht aus deutscher Unternehmensmitbestimmung

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Die deutschen Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung bieten ein hohes Mitbestimmungsniveau, indem Arbeitnehmervertreter je nach Mitarbeiterzahl ein Drittel oder sogar die Hälfte des Aufsichtsrats besetzen. Diese Gesetze beziehen sich jedoch nur auf deutsche Rechtsformen und gelten nicht für ausländische oder supranationale Unternehmen. Daher besteht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen bei Fusionen mit ausländischen Gesellschaften von den deutschen Mitbestimmungsstandards ausgeschlossen werden. Das Werk untersucht, inwieweit grenzüberschreitende Fusionen dazu führen können, dass deutsche Unternehmen ihre Mitbestimmungsrechte verlieren und wie diese Rechte vor einem möglichen Missbrauch geschützt sind. Zunächst werden die grundsätzliche Zulässigkeit und die Formen grenzüberschreitender Fusionen erörtert. Anschließend wird analysiert, welche Regeln für die Unternehmensmitbestimmung in diesen Fällen gelten und unter welchen Bedingungen ein Verlust oder eine Vorenthaltung dieser Rechte droht. Sollte eine solche Gefahr bestehen, wird auch geprüft, wie der Schutz gegen einen Missbrauch der grenzüberschreitenden Fusion im Einzelfall gewährleistet ist. Dabei wird geklärt, wann von einem „Missbrauch“ gesprochen werden kann, und es werden mögliche Sanktionen sowie deren Verhältnis zueinander betrachtet.