Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
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Umlagefinanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Lisa Diener
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2016
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Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
