Die konkludente Täuschung bei Privat- und Kassenliquidation

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Die punitiv orientierte Auslegung bestimmter Straftatbestände und das Streben des Gesetzgebers, neue Straftatbestände zu schaffen, verdeutlichen den Bedarf nach einer einschränkenden Auslegung im medizinischen Bereich. Dies zeigt sich besonders bei der konkludenten Täuschung gemäß § 263 StGB in der ärztlichen Abrechnung im ambulanten Sektor. Der Autor präsentiert einen Lösungsansatz, der unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes Ergebnisse liefert, die mit dem geltenden Recht vereinbar sind. In den ersten Kapiteln wird herausgearbeitet, dass die konkludente Täuschung, die aus der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung resultiert, durch einen normativen Ansatz identifiziert werden kann. Angesichts der anhaltenden Kritik in der Literatur wird ein Ansatz bevorzugt, der normative und deskriptive Elemente kombiniert, um einzelfallgerechte Ergebnisse zu ermöglichen. Zudem wird aufgezeigt, dass die Rechtsprechung im Medizinstrafrecht mithilfe der konkludenten Täuschung die Strafbarkeit bestimmter Abrechnungsmodalitäten bei privat- und kassenärztlicher Liquidation thematisiert, was in der Literatur überwiegend positiv bewertet wird. Der Autor analysiert die Normen, die die ärztliche Abrechnung prägen, und kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der Normenhierarchie gegenwärtig nur bei der privatärztlichen Abrechnung Raum für eine konkludente Täuschung besteht.