Post-Universaldienst im digitalen Zeitalter?

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Die Entfaltung von Freiheitsrechten und Staatszielen wie Meinungsfreiheit, sozialer Inklusion und Verbraucherschutz erfordert ausreichende Kommunikationskanäle. Eine funktionierende Kommunikationsinfrastruktur ist zudem eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Aktivitäten. Europäisches und Verfassungsrecht verpflichten den deutschen Gesetzgeber, nach der Liberalisierung der Postmärkte eine ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Diese Verantwortung wurde durch §§ 11 ff. des Postgesetzes von 1997 und die Post-Universaldienstleistungsverordnung angestrebt, die seitdem weitgehend unverändert geblieben ist. Seit der Jahrtausendwende hat sich das Kommunikationsverhalten jedoch stark gewandelt. Das Internet hat neue Kommunikationsmöglichkeiten wie E-Mail, soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Videotelefonie hervorgebracht, die nahezu kostenfreien Informationsaustausch ohne zeitliche Verzögerung ermöglichen. Diese Entwicklungen haben erkennbare Auswirkungen auf die europäischen und globalen Postmärkte: Die Briefsendungsmengen sinken kontinuierlich, während der E-Commerce-Sektor den Paketdienstleistungen immense Bedeutung verleiht. Angesichts dieser Veränderungen scheint der fast zwei Jahrzehnte alte Rechtsrahmen des Post-Universaldienstes nicht mehr zeitgemäß. Diese Studie bewertet, wie der rechtliche Rahmen des Post-Universaldienstes auf europäischer und nationaler Ebene weiterentwickelt werden k