Staatliche Beihilfen in den Rechtsbeziehungen der Schweiz und der Europäischen Union

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Die Schweiz hat sich völkerrechtlich zu Regelungen betreffend die Gewährung von Subventionen bzw. staatliche Beihilfen verpflichtet. Dies betrifft zum einen Regelungen im Rahmen der WTO und zum anderen Regelungen in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Diese völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen in einem Spannungsverhältnis zu einer fehlenden ausdrücklichen Regelung dieser Materie in der schweizerischen Rechtsordnung und werfen ungeklärte Fragen nach den Auswirkungen auf. Die vorliegende Abhandlung untersucht die Tragweite dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen und insbesondere die Auswirkungen auf ausgewählte Aspekte der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft. Nach einer Darstellung des WTO-Subventionsrechts und EU-Beihilfenrechts widmet sich die Abhandlung der Bedeutung dieser Regelungen für die Schweiz. Autor: Jean-François Mayoraz