Tagebuch einer Chaos - Regierung/ Tagebuch einer Chaos - Regierung Band 3

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Wurde Türkis/Blau wirklich gewählt? Angriffe auf die Arbeitnehmervertretung, Abschaffung des Jugendvertrauensrates, bedingungslose Ratifizierung von CETA mit katastrophalen Schiedsgerichten; Budgetkürzungen beim AMS, Arbeitslosengeld, Entwicklungshilfe, Familienbeihilfe, Familienberatung, Frauenförder- und -schutzprogrammen, Kinderbetreuung, Jugendförderung, Mindestsicherung und Wohnbauförderung. Der BVT-Skandal gefährdet Österreichs Sicherheit. Es gibt eine Lüge der Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende und Diskriminierung von Arbeitslosen als „Durchschummler“ und „Sozialschmarotzer“. NGO's werden diskriminiert, und die Vorgaben für den Aufnahmetest bei der Polizei werden drastisch reduziert. Der E-Card-Schwindel kostet Millionen, und ein ehemaliger Burschenschafter ist Verwaltungsrichter. Die Einführung der Mindestsicherung erfolgt ohne Pensionszeitenanrechnung und mit Zugriff aufs Privatvermögen. Es gibt Einschränkungen beim Insolvenzschutz und erfundene Flüchtlingsrouten. Der Familienbonus gilt nur für Besserverdienende, während der Billiglohnsektor gefördert wird. Steuerbetrug wird begünstigt, und es gibt keine Karenzanrechnung trotz Ankündigung. Die Krankenkassenreform bringt Belastungen, und Polizeinachwuchswerbung erfolgt in rechten Medien. Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen werden eingeführt, die Aktion 20.000 gestrichen, und die Familienbeihilfe für Behinderte und Notfamilien entfällt. Mieterschutz wird teil