Durchsetzung und Vollstreckung von Forderungen gegen die öffentliche Hand

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Die finanzielle Lage der öffentlichen Hand in Deutschland ist derzeit stabil, doch die Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen wächst. Letztere sehen sich einer gefährlichen Spirale aus steigenden Kassenkreditschulden und sinkenden Einnahmen gegenüber. Einige Städte nehmen bereits erhebliche Kassenkredite auf, die ihre Einnahmen weit übersteigen. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass Kommunen zahlungsunfähig werden und nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Im Falle einer Kommunalinsolvenz stehen die Interessen der Gläubiger und der Gemeinden im Konflikt. Ein Insolvenzverfahren für die öffentliche Hand ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Gläubigerbefriedigung bei kommunaler Zahlungsunfähigkeit und stellt fest, dass die bestehenden Vorschriften zur Zwangsvollstreckung unzureichend sind, um mit kommunalen Insolvenzen umzugehen. Diese Regelungen sind eher auf kurzfristige Illiquidität ausgelegt und nicht auf langfristige Zahlungsunfähigkeit. Das materielle Recht spielt eine entscheidende Rolle, da es die Interessen der Gläubiger in Einklang bringen kann. Durch Rechtsfortbildung können anpassungsfähige Lösungen für Zahlungskrisen entwickelt werden, die in dieser Arbeit aufgezeigt werden.