Das kommunale Finanzierungssystem

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Trotz hoher Steuereinnahmen haben Kommunen oft mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Demografischer Wandel, steigende Sozialausgaben und konjunkturelle Abschwünge führen zu einem Missverhältnis zwischen verfügbaren Finanzmitteln und Verpflichtungen. Die Arbeit untersucht die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen, insbesondere Vorzugslasten, Finanzausgleich und Steuern, und analysiert, inwieweit diese Instrumente den Gemeinden helfen können, eigenständig Finanzdefizite zu bewältigen. Es zeigt sich, dass Kommunen, abgesehen von begrenzter Hebesatzautonomie, kaum Möglichkeiten haben, aktiv Einnahmen zu generieren, was sie auf sparsames Haushalten und Ausgabenreduktion beschränkt. Der zweite Teil der Arbeit beleuchtet das kommunale Steuerfindungsrecht und die Voraussetzungen für die Einführung neuer Steuern. Trotz bestehender Literatur sind kommunale Steuern oft umstritten, wie Beispiele wie die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein zeigen. Der Autor argumentiert, dass Gemeinden aufgrund der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie ein Recht auf Steuerfindung haben, das jedoch durch finanzverfassungsrechtliche Regelungen eingeschränkt ist. Im letzten Kapitel wird die Bettensteuer als Beispiel für kommunale Steuerfindung behandelt, wobei auf Probleme wie die Besteuerung beruflicher Übernachtungen eingegangen wird. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass die Einführung dieser Steuer zulässig ist, gestüt