Straftatbestände zum Schutz mehrerer Rechtsgüter

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Ein weithin anerkannter Bestandteil der Rechtsgutslehre ist, dass ein Straftatbestand nicht nur ein, sondern auch mehrere Rechtsgüter schützen kann. Diese Untersuchung schließt eine Leerstelle, indem sie die Bedeutung klassischer Auslegungsmethoden für die Rechtsgutsfrage beleuchtet. Der Autor entwickelt Merkmale, um zu ermitteln, ob ein Straftatbestand mehrere Rechtsgüter schützt, und kategorisiert die Normengruppe nach der Art des Rechtsgüterschutzes (homogen oder heterogen) sowie deren Beziehungen (alternativ oder kumulativ). Besondere Beachtung findet der alternative Rechtsgüterschutz. Die dogmatischen Folgen des mehrfachen Rechtsgüterschutzes werden anhand der Einwilligung und der Notwehr erläutert, insbesondere die Frage, ob die Einwilligung bei kumulativ-heterogenem Rechtsgüterschutz strafunrechtsausschließende Wirkung hat. Der Autor widerspricht der Annahme, dass die tatbestandlichen Rechtsgüter in ein Rangverhältnis gesetzt werden können, wobei eines „mittelbar“ oder „nachrangig“ und das andere „vorrangig“ oder „primär“ geschützt werde. Zum Schluss wendet der Autor die Ergebnisse anhand dreier Beispiele an, darunter die §§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung), 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) und 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr), die streitige Fragen zum mehrfachen Rechtsgüterschutz aufwerfen.