Internal Investigations und Ermittlungsverfahren

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Compliance-Maßnahmen wie interne Ermittlungen reagieren auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften in Unternehmen. Die Zulässigkeit von Unterlagen aus diesen Ermittlungen als Beweismittel in späteren Straf- und Bußgeldverfahren ist umstritten. Eine zentrale Frage ist, ob strafprozessuale Beschlagnahmeverbote, die Strafverteidiger schützen, auf interne Ermittlungen anwendbar sind, insbesondere wenn diese von externen Anwaltskanzleien durchgeführt werden. Zudem wird diskutiert, ob strafprozessuale Schutzmechanismen auch für Unternehmensangehörige gelten sollten, die im Rahmen interner Ermittlungen untersucht werden. Der erste Beitrag des Bandes behandelt diese komplexen Fragestellungen und bietet Lösungsvorschläge. Im Vergleich dazu verfolgt das US-amerikanische Recht einen anderen Ansatz, wobei interne Ermittlungen eine unterschiedliche Funktion im rechtlichen Gesamtgefüge einnehmen. Der zweite Beitrag beleuchtet diese Unterschiede. Das Spannungsverhältnis zwischen internen Ermittlungen und staatlichen Ermittlungen ist ein Thema laufender juristischer Diskussionen, insbesondere im Kontext des Unternehmensstrafrechts und des Strafprozessrechts. Diese Debatten wurden zuletzt durch die Gesetzgebungsbestrebungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Sanktionierung von Unternehmen angestoßen, die auch spezifische Regelungen für interne Ermittlungen umfassen sollen. Der Band leistet einen Beitrag zu dieser aktuellen Diskussion.