Staatliches Informationshandeln in sozialen Medien

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Staatliche Stellen, von der Bundeskanzlerin bis zu ländlichen Polizeidiensten, nutzen soziale Medien zur Selbstdarstellung. Besonders Polizeibehörden sind auf Plattformen wie Facebook und Twitter aktiv und erzielen hohe Follower-Zahlen mit ihrer „Einsatzberichterstattung“. Dennoch gibt es auch negative Aspekte, wie Spekulationsverbote, Fake News und unangemessene Äußerungen, die Fragen zur Rechtmäßigkeit dieses staatlichen Informationshandelns aufwerfen. Diese Untersuchung beginnt mit einer Bestandsaufnahme des staatlichen Informationshandelns in sozialen Medien und analysiert das „Grundrechtsprofil“ dieser hoheitlichen Aktivitäten. Darauf aufbauend werden die Fragen der Rechtmäßigkeit und der grundsätzlichen Legitimation behandelt. Die Analyse umfasst auch frühere gesetzliche Regelungsansätze und präsentiert einen eigenen Vorschlag. Die Arbeit reicht von den ersten juristischen Überlegungen – den „Osho“- und „Glykol“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – bis hin zu aktuellen Diskussionen über Mindeststandards für staatliches Informationshandeln und die Rolle des Staates in einer „partizipativen Demokratie“. Letztlich plädiert die Abfassung für eine Regulierung staatlicher Präsenz in sozialen Medien, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Transparenz staatlichen Handelns zu fördern.