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Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse im Falle des Betriebsinhaberwechsels nach § 613a BGB und die Mitbestimmung gemäss §§ 111 ff. BetrVG

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Die Arbeit setzt sich mit der herrschenden Meinung kritisch auseinander, nach der sich der Übergang der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsinhaberwechsel automatisch vollziehen soll. Einer eingehenden Interpretation des 613a I 1 BGB schliesst sich eine Überprüfung der Frage an, ob das gewonnene Auslegungsergebnis verfassungsgemäss ist. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers wird dogmatisch untermauert, und die praktischen Probleme, die sich im Zusammenhang mit dessen Ausübung stellen, werden auf dieser Grundlage gelöst. Schliesslich behandelt die Arbeit die Frage, ob der Betriebsinhaberwechsel als solcher die Mitbestimmung nach 111ff. BetrVG auslöst.

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Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse im Falle des Betriebsinhaberwechsels nach § 613a BGB und die Mitbestimmung gemäss §§ 111 ff. BetrVG, Klaus Pottmeyer

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1987
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